Satzung der Vereinigung ehemaliger Mitglieder
des Landtages Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Errichtungsdatum: 22. Oktober 2002
Änderungsdatum: 21. September 2003

§ 1

(1) Der Verein führt den Namen "Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern“ Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz "e.V.". Er hat seinen Sitz in Schwerin.
(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

(1) Zweck des Vereins ist

  • die Gemeinsamkeit unter ehemaligen Abgeordneten zu pflegen,
  • die Verbindung zwischen seinen Mitgliedern und den Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu fördern,
  • mit der Erfahrung seiner Mitglieder der parlamentarischen Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern zu dienen.

(2) Der Verein dient gemeinnützigen Zwecken. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Etwa anfallende Gewinne dürfen nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3

(1) Mitglied des Vereins kann ein ehemaliges Mitglied des Landtages Mecklenburg- Vorpommern werden, dessen Mandat aus keinem anderen Grunde als infolge Beendigung der Wahlperiode oder Verzicht beendet wurde, vorausgesetzt, dass es während oder nach seiner Mandatsausübung keiner als verfassungswidrig festgestellten Vereinigung angehört hat.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Mit der Annahme des Antrages wird die Mitgliedschaft erworben. Der Vorstand teilt seine Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich mit.

§ 4

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
Der freiwillige Austritt kann nur schriftlich zum folgenden Jahresende erklärt werden.
Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen; er kann durch den Vorstand mit Zustimmung aller Vorstandsmitglieder oder durch die Mitgliederversammlung durch einen mit Zweidrittel-Mehrheit gefassten Beschluss ausgesprochen werden.

§ 5

Von den Vereinsmitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben.
Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher
Mehrheit.

§ 6

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand

 § 7

(1) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich wenigstens einmal zusammen. Sie ist vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Sie muss einberufen werden, wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder dies wünscht. Zwischen Einladung und Versammlung soll eine Frist von 2 Wochen gewahrt werden.
(2) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere

  • Entgegennahme und Genehmigung eines Geschäfts- und Kassenberichts,
  • Entlastung des Vorstandes,
  • Wahl des Vorstandes,
  • Wahl der Rechnungsprüfer,
  • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist.

§ 8

(1) Der Vorstand wird für die Dauer einer Legislaturperiode des Landtages gewählt. Er besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu vier Beisitzern.
(2) Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus (z.B. durch Tod, Rücktritt oder Austritt aus dem Verein), ist das Amt in der darauffolgenden Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit des Vorstandes zu besetzen.

§ 9

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, die beiden Vizepräsidenten, der Schatzmeister und der Schriftführer. Der Präsident vertritt den Verein allein, ein Vizepräsident gemeinsam mit dem Schatzmeister oder dem Schriftführer. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die Vizepräsidenten, der Schatzmeister und der Schriftführer nur bei Verhinderung des Präsidenten tätig werden sollen.

§ 10

Die Kontrolle der Rechnungsführung obliegt den von der Mitgliederversammlung bestellten Rechnungsprüfern. Diese geben dem Vorstand Kenntnis vom jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfung und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Die Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

§ 11

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 12

(1) Zur Änderung der Satzung bedarf es eines mit Zweidrittel-Mehrheit gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung.
(2) Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder bei Zulässigkeit schriftlicher Willenserklärung.
(3) Satzungsänderungen, die von Gerichts-, Finanz- oder Verwaltungsbehörden aus formellen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

§ 13

 Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Präsidenten und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es muss enthalten:

a) die Namen der anwesenden Mitglieder,
b) die Tagesordnung,
c) die Zeit des Beginns und des Schlusses der Sitzung,
d) eine kurze Zusammenfassung der Beratung, der Abstimmungsergebnisse sowie den
    vollen Wortlaut der Anträge und Beschlüsse.